Informationen über das Corona-Virus

Allgemeines

• Koalition bringt Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro auf den Weg. Das Maßnahmenpaket sieht u.a. vor:
  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 sinkt der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent.
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: Rund 50 Milliarden Euro fließen in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz.

• Aktualisierte Corona-Verordnung
  • Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli 2020.
    • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
    • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
    • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
    • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
    • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
    • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
    • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
    • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.

• Johns Hopkins University, Baltimore: Interaktive Übersicht der Johns Hopkins University zur Ausbreitung des Virus nach Ländern weltweit

Für Unternehmen

Das Wichtigste auf einen Blick:

• „Krisenberatung Corona“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau: Ab 15. Mai können sich Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bei einem der vier branchenorientierten Beratungsdienste informieren und je nach Bedarf die kostenlose Beratung durch einen erfahrenen Experten erhalten.
  • RKW Baden-Württemberg: https://www.rkw-bw.de/
  • BWHM - Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Handwerk und Mittelstand: https://www.bwhm-beratung.de/
  • DEHOGA Beratung: https://www.dehogabw.de/dehoga/dehoga-beratung.html
  • Unternehmensberatung Handel - Ein Unternehmen der Handelsverbände in Baden-Württemberg: https://www.foerdermittel-handel.de/

Unterstützung für Unternehmen

Finanzielle Hilfen

• Überbrückungshilfe
  • Corona-bedingte Auflagen und Schließungen haben in vielen Branchen zu Umsatzeinbußen geführt. Hier setzt die Überbrückungshilfe an. Sie ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm für den Mittelstand mit einem Gesamtvolumen von 24,6 Milliarden Euro.
  • Der Antrag auf Überbrückungshilfe wird digital gestellt und eingereicht. Bitte beachten Sie folgende Stufen der Beantragung:
    • 1. Kontaktieren Sie einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Sie können Anträge nur in Zusammenarbeit mit diesen Dienstleisterinnen und Dienstleistern stellen. Gemeinsam besprechen Sie dann das weitere Vorgehen zur Antragstellung.
    • 2. Ihr Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer registriert sich auf der bundesweiten Online-Plattform. Alles ist digital: die Antragstellung und das Einreichen der Unterlagen. Außerdem kann sich Ihr Dienstleister hier jederzeit über den Bearbeitungsstand Ihres Antrages informieren. Sobald der Bescheid vorliegt, wird er benachrichtigt.
    • Den Antrag finden Sie hier.

• Sofortbürgschaften für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten
  • Das Wirtschaftsministerium stellt gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg Sofortbürgschaften für Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bereit.
  • Ab 15. Juli können Unternehmen die Bürgschaften beantragen.
  • Unternehmen können die Sofortbürgschaft auf zwei Wegen beantragen:
    • 1. Über das Portal www.ermoeglicher.de können sie bei positiver Prüfung eine elektronische Vorabzusage für eine Sofortbürgschaft in Höhe von 90 Prozent für einen Kredit bis zu 250.000 Euro der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg erhalten. Diese Vorabzusage wird direkt an ein Kreditinstitut nach Wahl zugeleitet.
    • 2. Daneben ist der Antragsweg über das klassische Hausbankverfahren möglich. Hier beantragt die Hausbank eine Bürgschaft in Höhe von 90 Prozent für ein Darlehen bis zu 125.000 Euro. Für eine spätere weitere Finanzierung (bis max. 125.000 Euro) kann sie auf Wunsch 100 Prozent Bürgschaft erhalten.

• Soforthilfe für Gastronomie und Hotellerie

  • zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Hotel- und Gaststättenbetriebe im Land ab 1. Juli Anträge auf Stabilisierungshilfe Coronastellen. Die Stabilisierungshilfe Corona wird ausschließlich für gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe gewährt, die unmittelbar infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind.

  • Gefördert werden in Abhängigkeit des tatsächlichen Liquiditätsengpasses bis zu

    • 3.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Betriebe sowie

    • 2.000 Euro für jeden Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) für drei Monate der antragsberechtigten Betriebe.

  • Detaillierte Informationen zu Antragsberechtigung und Antragstellung finden Sie hier: Wirtschaftsministerium: Förderprogramm Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

  • Für die Beantragung müssen Antragsteller das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular gemeinsam mit einer Liquiditätsplanung und einem Bescheid ihres Steuerberaters auf dem Portal der Kammern unter www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de (ab Mittwoch) hochladen. Die Steuerberaterin oder der Steuerberater müssen mit dem Bescheid bescheinigen, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Das Antragsformular sowie das Formular zur steuerberaterlichen Bescheinigung finden sich auf der Website des Wirtschaftsministeriums.

Weitere Fördermöglichkeiten

• Förderprogramm “Förderung unternehmerischen Know-hows” (modifizierte Richtlinie des Programms für Corona-betroffene Unternehmen, zunächst bis 31. Dezember 2020)
  • Für wen? Fürkleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler, die unter den Auswirkungen des Corona-Virus leiden.
  • Was? Unternehmen in Schwierigkeiten können eine Förderung in Höhe eines Beratungswert von bis zu 4.000,00 Euro erhalten für eine Unternehmenssicherungsberatung zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit.
  • Voraussetzungen: Die Unternehmen müssen ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und der EU-Mittelstandsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen entsprechen.
  • Hinweis: Betroffene Unternehmen müssen kein Informationsgespräch mit einem regionalen Ansprechpartner vor Antragsstellung führen. Dementsprechend wird kein Bestätigungsschreiben eines Regionalpartners im Rahmen des Verwendungsnachweises benötigt.
  • Unterstützt durch: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
  • Weitere Informationen:Merkblatt

Steuererleichterungen und Stundungen

• Stundung und Anpassung der Vorauszahlung von Steuern:
  Um steuerliche Erleichterungen schnell, unkompliziert und unbürokratisch gewähren zu können, wurde ein Antragsformular für Stundungen bzw. Anpassungen von Vorauszahlungen veröffentlicht.
  Bitte informieren Sie sich über die Möglichkeiten für steuerliche Erleichterungen über die Finanzämter Baden-Württemberg.
  Hier gelangen Sie zur entsprechenden Pressemitteilung.